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Der Nationalismus der anderen

Worum es gerade dauernd geht, woran aber auch von links weit vorbeigeredet wird: Nationalismus. – Oder: Die Macht der Ideologie, nicht als solche erkennbar zu sein, wenn sie nur von genügend vielen geteilt wird. – Und: Wie es zur politischen Lähmung der Arbeitskräfte völlig reicht, wenn sich nur genügend viele darin aufreiben und darüber spalten, welche Herrschaft das geringste Übel ist.

Nationalismus dient als Abgrenzungswort, das außer Nazis kaum jemand auf sich bezieht. Der Verweis auf den Nationalismus der anderen macht den eigenen als solchen unsichtbar, mindestens zu etwas ganz anderem – wie das mit dem Verweis auf Ideologie, Mythos, Rausch, Gewalt und Herrschaft der anderen auch funktioniert. Mit Nationalismus kann aber auch die spezifische Form von Ideologie bezeichnet werden, die die Herausbildung, den Aufstieg und die heutige Konkurrenz der Nationalstaaten begleitet und legitimiert hat, und die neben und zusammen mit dem Geschlechter- und Rassendiskurs maßgeblich zur Spaltung der Arbeitskräfte und zur Umlenkung ihrer Unzufriedenheit beiträgt.

Im Nationalstaat “fallen” der Staat und sein Volk – das nach innen gleiche und nach außen verschiedene Kollektiv der Tüchtigen – “zusammen”, das heißt, die Herrschaft hat es geschafft, genügend Beherrschte davon zu überzeugen, die ihre zu sein und mit ihnen eine Nation zu bilden. Der Nationalismus drückt dieses Verhältnis nur aus, ist die verstärkende Begleitmusik, die Verinnerlichungshilfe – er ist nicht die Ursache. Und entsprechend ist er in seiner Grundform nicht neu, in seinen Inhalten jedoch immer wieder neu. Nicht neu ist etwa die Herrschaftslegitimation, den Beherrschten Schutz zu bieten – immer wieder neu hingegen ist, wovor genau und wie (wobei Ziel und Mittel oft gar nicht sinnvoll zusammenhängen).

Der gewandelte (und sich immer weiter wandelnde) Inhalt des Nationalismus, ändert nichts an seinem Zweck. Dann eben Europa statt Großdeutsches Reich. Die hiesige nationale Geschichtserzählung handelt heute nicht mehr überwiegend von Sedan, Königgrätz und Teutoburger Wald (oder von Müntzer, Stülpner, Luxemburg und Thälmann wie in der DDR), sondern geht eher so: Ja, Vergangenheit war schon voller Übel (Zersplitterung, Besatzung, Vertreibung und ja, auch wir haben Fehler gemacht), aber dann gab’s doch im Laufe der Jahrhunderte immer mehr Bestrebungen und auch friedliche Revolutionen für die BRD (Luther, Frankfurt, Weimar, 17. Juni, Mauer, Fußball-WM), die es nun glücklicherweise endlich gibt. Der hohe Organisationsgrad der Arbeitskräfte (von dem Herrschaft profitiert, solange und soweit sie’s unter Kontrolle behält) geht als “Fleiß” in die Erzählung ein und die enorme Kapitalkonzentration aus dem Krieg als “Wirtschaftswunder”. (Der Exportschlager heißt wie immer Leitkultur…)

Herrschaft ist für sich und ihren Anhang immer die gute oder zumindest unvermeidliche, notwendige Herrschaft – und braucht immer die böse andere. Selbst ist sie das Maß (Rex, Recht, Gerechtigkeit), das sie genau an die richtige Stelle zwischen die Brutalität und Schwäche, die Tyrannei und Selbstblockade, die Sklaverei und Mangelwirtschaft der anderen historischen und gegenwärtigen Herrschaften setzt, von denen auch alle Probleme herrühren. Herrschaft sagt stets: Ich beute dich nicht aus – sowas machen nur die anderen. Und: “Ich wende keine unverhältnismäßige Gewalt ohne guten Grund an.” All das bildet die inhaltliche Grundlage der jeweiligen Form von Ideologie, mit der die Herrschaft sich rechtfertigt und die Herrschaftspersonal wie Beherrschten erlaubt, sich selbst von der Richtigkeit der Herrschaft zu überzeugen.


Aus den Slides zur “Entschwörungstheorie”

(Das Bürgertum ist dabei sowas wie der Islam unter den herrschenden Klassen – als letzte aufgetaucht, als das Prinzip schon in Frage stand, in ständiger Vergleichung mit den anderen, noch plumper… setzt Herrschaft und Natur gleich, um selbst als Zivilisation zu gelten – und vertröstet immer auf den ewigen Frieden dereinst, wenn die Dämonen, die es beständig selbst ausbrütet, besiegt sein werden.)

Je nach Bedrohungslevel für die Nation durch Staatenkonkurrenz, Klassenkampf und revolutionäre Infragestellung kann sich die nationalistische Erzählung zusammen mit den realen gesellschaftlichen Verhältnissen entspannen oder – wie derzeit gerade fast überall – verschärfen. Immer mehr ideologische Inhalte der akuten Durchsetzung gegen die anderen greifen vom faschistischen Vorrat auf die Mehrheit über – und deren Grundlage in den Trennungen, die die Nation selbst vornimmt, tritt deutlicher hervor. (Bini Adamczak schreibt: “Faschistinnen prangern Kindesmissbrauch an, wenn er zufällig von Schwulen ausgeht, sie beklagen Homophobie, wo sie von Muslimen kommt, sie greifen kapitalistische Unternehmen an, wenn diese zufällig Jüdinnen gehören und sie kritisieren das Patriarchat, wenn es aus dem Ausland stammt. Kurz, sie betreiben eine Kritik der Herrschaft im Interesse der Herrschaft – ihrer Aufrechterhaltung und Ausdehnung”.)

Aktuell sind die meisten Nationen leider nicht vom revolutionären Klassenkampf bedroht, sondern von der Verschärfung der Weltmarktkonkurrenz. Trotz erfreulicher Tendenzen, sich (wieder) mehr auf Grundlage des geteilten Interesses als Arbeitskräfte zusammenschließen und dabei möglichst viele Formen von Arbeit einzuschließen, stecken die meisten Linken zu sehr in der Ideologie, lassen sich zu bereitwillig voneinander trennen und stellen sich gegeneinander, weiten die Kritik nicht auf sich aus. Zu vielen führen Leute wie Elsässer, Maul oder Trump nicht vor Augen, was von dem, was sie selbst tun, vielleicht falsch ist und aufhören sollte, sondern an ihnen versichern sie sich gegenseitig, dass sie ganz anders sind, dass ihr Konkurrenzverhalten, ihre Distinktion, ihre Ideologie – der ganze schlecht verbrämte Nationalismus vor allem gegenüber den Lieblingsfeindnationen, aber auch im Kontext von Fußball und Kultur – ihre Berechtigung haben und durch ihr entschlossenes “Nazi”-Geschrei ja auch ganz leicht zu unterscheiden.

Doch gerade jetzt wäre es wichtig, die Trennung inhaltlich und strukturell vorzunehmen, und nicht über die bloße Abgrenzung – gerade jetzt wäre es wichtig, die Verbindung zwischen Arbeitskämpfen und der Linken, zwischen Uni und übriger Arbeitswelt, zwischen Produktion und Reproduktion herzustellen, um die dringend nötige Gegenmacht gegen die allgemeine Entwicklung aufzubauen. Dass die Inhalte der herrschaftlichen Ideologie sich immer noch weiter ausbreiten und vertiefen, ist ein Resultat des Kräfteverhältnisses – dieses Kräfteverhältnis ist zu ändern, also der Organisationsgrad der Arbeitskräfte zu erhöhen und ihre Verbindung über die sozialen Spaltungen und nationalen Grenzen hinweg zu intensivieren.


Pendeln je nach Bedrohungslevel durch Konkurrenz und Klassenkampf

Framing, AfD-Stöckchen und Diskursverschiebung:

Welche Information in welcher Verpackung verfängt, ist nicht nur eine Frage von Handwerk, Dreistigkeit und Intelligenz der Beteiligten, sondern vor allem eine der Überzeugungen. Ideologie besteht nicht in erster Linie aus Manipulation (auch wenn sie davon durchaus verstärkt und ausgerichtet werden kann). Sie lebt von geteilten Interessen und Grundannahmen über Herrschaft und Konkurrenz, von echtem Glauben an die Notwendigkeit/Unvermeidlichkeit, sich gegen andere Staaten und Gruppen durchsetzen müssen, vom Ausschluss der Möglichkeit sich als Gleiche gegen diese Staaten und Gruppen über deren Grenzen hinweg zusammen zu tun. Nationalismus ist keine Alternative, weil er in dieser oder jener Form der ideologische Hauptfilm die meiste Zeit über ist.

Anschlag auf den Kreml, Rache für Aleppo:

Daß Putin dahintersteckt, daß immer die anderen schuld sind, daß die Staatsgewalt am besten selbst über sich Auskunft gibt und daß sich am kapitalistischen Normalbetrieb ohne Apokalypse und Gulag nichts ändern läßt, sollen gefälligst nur Menschen verbreiten, deren Arbeitskraft dafür ausgebeutet werden kann und die es auch selber glauben, nicht Maschinen, deren Einsatz die Profitrate noch weiter senkt.


“Wenn Nationalismus immer nur die anderen sind…”

Handeln wollen, verstehen müssen – über Verschwörung und Nationalismus:

Daher noch mal von vorn: Nationalismus immunisiert kapitalistische Gesellschaften gegen den Klassenkampf von unten und war historisch immer gegen die Selbstorganisation der arbeitenden Klasse und ihre Versuche gerichtet, die Produktionsmittel zu übernehmen. Dafür ist es nachrangig, ob sich der Nationalismus als links oder rechts etikettiert, beziehungsweise etikettiert wird; ob er sich überhaupt selbst als nationalistisch versteht; ob er eine bürgerliche oder proletarische Nation im Sinn hat; ob er sich auf diesen, einen anderen, einen vergangenen oder zukünftigen Staat bezieht. Ebenso, zu welchem Anteil Nationalismus aus Manipulation, Fetischdenken oder direkt aus der Konkurrenz der nicht als Klasse kämpfenden Arbeitenden untereinander, also aus der erstrebten Aufwertung der jeweils eigenen und der Abwertung der jeweils anderen Ware Arbeitskraft, erwächst. Zum Nationalismus gehört stets eine Bevölkerungspolitik, die sich in eine Geschlechterpolitik übersetzt und die auf diesem Gebiet, wie es auch in anderen Feldern geschieht, den Widerspruch zwischen demonstrativer Liberalität und immer weiter ausgebauter sozialer Kontrolle entfaltet. Auch Rassismus und Antisemitismus treten seit der kapitalistischen Moderne kaum noch anders denn als Verschärfungen des Nationalismus auf, der aus ihnen die erweiterte Legitimation seiner verehrten und geschützten, fleißigen und ehrlichen Arbeit und seines Geschäfts bezieht wie auch das Mandat zum Vorgehen gegen die als faul und kriminell konstruierten Anderen.

Elsässer sucht Volk – was sucht ihr?:

In diesem bedingten Lob der Nation und der Feindstellung “gegen die Diktatur des Lumpenproletariats”, gegen “Lumpenmigranten” ist Elsässer vielen Linken, besonders den sozialdemokratischen, leninistischen und antideutschen, sehr nahe, weshalb es angezeigt scheint, noch mal festzuhalten: Ohne Frage sind die bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaaten die größeren und integrativeren Herrschaftsgebilde als die Stammes- und Fürstenherrschaft. Aber sie sind eben nur das – und sie bilden nicht mehr den größtmöglichen Rahmen gerade aus lokaler Herrschaft erwachsener Gesellschaft, sondern sie sperren die längst international verbundenen Werktätigen mit ihrem nationalen Kapital zusammen, stellen den Klassenkampf innerhalb der Nation still, verschärfen Binnenkonflikte unter den Arbeitskräften und stehen jedem Begreifen im Weg, daß die überwältigende Mehrzahl der Weltbevölkerung längst mehr als genug Lebensmittel und soziale Einrichtungen für sich schafft und dazu keiner Herrschaft und keiner Ausbeutung bedarf.

Der nationalistische Aufmarsch:

Was sich in Deutschland gerade politisch ausfaltet, ist lange und gründlich vorbereitet worden. Sich verschärfender Nationalismus ist keine Naturgewalt. Er entsteht aus politischen und ökonomischen Entscheidungen zur zwischen- und innerstaatlichen Konkurrenz (vor allem aus der Kombination von neoliberaler “Sparpolitik” und dem Versprechen des “geschützten” Arbeitsmarkts), und sein Erfolg hängt stark davon ab, inwieweit Widerstand gebrochen, diffamiert, vereinnahmt und verschaukelt werden kann. Was auf der anderen Seite auch heißt: wie lange es dauert, bis sich Widerstand über die eingeübten Feindschaften, Beschwichtigungen und Ausreden hinweg zur Solidarität der Klasse, zum Eingreifen in den ökonomischen und politischen Klassenkampf zusammenfindet.


Ängste und Wahlentscheidungs-Motive

Aus einer Facebook-Diskussion, in der mir jemand schrieb: “Ich bin wirklich gleich morgen mit dabei, den Kommunismus aufzubauen, aber erkläre mir bitte vorher, wie diese krasse Anti-Kuffar- vor allem frauenfeindliche Gewalt zu stoppen ist. (…) Die Gesellschaft, die du dir wünschst, schaffst du mit denen, die schon Zweifel an der Scharia haben, nicht mit denen, die sie verinnerlicht haben. Sei realistisch, nicht idealistisch. Nur ein Bruchteil ist für unsere Ideale zu gewinnen. Und deswegen plädiere ich eben auch für eine strikte Einwanderungspolitik.”
Meine Antwort:

“aber erkläre mir bitte vorher” – es gibt keinen Zauberspruch und keine magischen Mittel, keine bösen Geister und kein ewig Unveränderliches. Dein “morgen” heißt doch nie, weil du eine unerfüllbare Forderung daran knüpfst – solange es Herrschaft gibt, wird sie sich auch äußern, und solange du dich hinter (real oder vermeintich) weniger schlimmer Herrschaft vor (real oder vermeintlich) schlimmerer versteckst, wirst du beide nie los. Du möchtest, daß der Staat, der über dich verfügt, die Zusammensetzung seiner übrigen Bevölkerung so verändert, daß eine deines Erachtens genau definierbare und unabänderlich veranlagte Gruppe darin nicht mehr vorkommt – den Staat (bzw. seine Repräsentanten) interessiert dein Wunsch nur insofern, als sich damit seine Position in der Staatenkonkurrenz verbessern läßt und auch nur, soweit deine Stimme überhaupt irgendein Gewicht für ihn hat. Warum das nun eine Vorbedingung dafür sein soll, dich gegen Entsolidarisierung und Praxisenthaltung einzusetzen, ist mir nicht klar. Der Kommunismus passiert nicht einfach, er muß aus ganz realer Solidarisierung, aus Aneignungskämpfen und politischer Machtverschiebung entstehen, und all das muß gemacht werden, gerade wenn es besonders schlimm ist und gerade weil es besonders schimm ist.

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln:

Innenminister sagt “Islam gehört nicht zu Deutschland“ und “Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie“; Gesundheitsminister sagt, Hartz IV sei keine Armut, Pflegekräfte könnten Arzttätigkeiten übernehmen, beim Thema Abtreibung gehe es zu wenig ums “ungeborene menschliche Leben“ und gegen die Legalisierung von Cannabis spreche, dass Jesus Wasser in Wein verwandelt habe – Deutschland beim lebhaften internationalen Wettstreit um Verschärfung des Nationalismus (zur Behauptung in der Staatenkonkurrenz, tja) ganz vorne mittendrin statt nur dabei!

Hass allein genügt nicht mehr – zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016:

Kommunistisch gebildete Menschen könnten wissen, was Nationalismus ist; sie könnten erklären, wo die Ideologie herkommt: daß Nationalismus das ist, was kapitalistische Gesellschaften gegen Klassenkampf, Arbeiterrevolution und Kommunismus zusammenhält; das vom Klassenkonflikt auf die faulen, kriminellen, betrügenden und blutsaugenden Parasiten ablenkt; und das zu etwa ähnlich großen Teilen aus Manipulation, der Realität der Konkurrenz und dem Fetischdenken entsteht. Aus kommunistischer Sicht erscheint auch nicht absurd sondern folgerichtig, wenn es just hieß, in Deutschland sollen 680 000 Wohnungen abgerissen werden. Der Staat versucht weiterhin, die entschlossene Migrationsbewegung zu kontrollieren, um eine Auswahl an Arbeitskräften vornehmen zu können, und spaltet die Klasse weiter, indem er die verschiedenen Lohnniveaus gegeneinander ausspielt. Dagegen half immer nur der Zusammenschluss der Klasse: Nur wo für alle gekämpft wird, kann die Binnenkonkurrenz der Klasse teilweise aufgehoben werden. Das ist mühselig, der Weg dahin lang und der Erfolg höchst ungewiß, doch nur das könnte die Klasse gegen die Nation stellen und dem Nationalismus den Boden entziehen.


Schere in der Einkommensverteilung, Preisentwicklung (USA)

classless Jahresrückblick 2017:

Weltweit verschärft sich die Konkurrenz der Staaten, und damit verschärfen sich auch ihre Ideologie (der Nationalismus) und der Klassenkampf von oben, das Zusammenspiel von neoliberaler “Sparpolitik” (Tax Cuts in den USA, Rentenreform in Argentinien, Ausweitung der Höchstarbeitszeit in Österreich usw.) mit dem Versprechen eines “geschützten” Arbeitsmarkts (rassistische und sexistische Hetze und Diskriminierung). Das Thema Klassenkampf ist dadurch insgesamt erheblich präsenter geworden, wird aber weiterhin zu oft gegen andere Kämpfe (Antifa, Feminismus, jeweils andere politische Fraktion) ausgespielt, statt als deren gemeinsame Grundlage genommen zu werden, und ist auch zu sehr davon geprägt, dass die Verschärfungen nun auch allmählich bei denen ankommen, die sie bisher ignorieren konnten, die Betroffenen im Stich ließen und sich gegen ihre Selbstorganisation stellten. So wird die Konkurrenz der Arbeitskräfte nicht überwunden oder ausgesetzt, sondern als Streit der alarmierten Einzelnen und der besseren Ersatznationen zusätzlich eskaliert.

Das Verhältnis von parlamentarischem und ökonomischem Klassenkampf wird zu wenig hergestellt (eher von oben: Kanzler Kurzens Gegenüberstellung “Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene” vs. “übergeordnete Ebene österreichweit”); es geht zu wenig um Selbstorganisation innerhalb und außerhalb der Großgewerkschaften, es gibt zu wenig Aufmerksamkeit und Unterstützung für konkrete und potentielle kollektive Aneignungsvorgänge (Bäckerei in Hannover, Fahrradwerk in Sangerhausen, Käserei in Bad Bibra). Es wird sich zu sehr auf die verschiedenen Traditionen besonnen, die den Arbeitskräften eine Avantgarde voranstellen, eine bürgerliche Organisationsform (mitsamt ihrer Konkurrenz, Hierarchie, Abgrenzung und Rechthaberei sowie öffentlich ausgetragenen internen Konflikten, am besten auf beiden Seiten unter Berufung auf Springer-Artikel). Die Linke macht sich zu sehr zur radikalen Verlängerung der (links)liberalen Rettung des Kapitalismus, behandelt entsprechend die AfD, “Compact” und die anderen offen nationalistischen Entwicklungen zu sehr als Ursache und zu wenig als Ausdruck der sozialen und politischen Entwicklung. (Vgl. Bundestag von links nach rechts: männlicher, deutscher, akademischer; Gründe für die Wahlentscheidung; Merkels Flüchtlingspolitik; Einkommensverteilung in den USA: The Disco Years)

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